Kulturraum Vogtland–Zwickau
Reichenbacher Str. 34
08527 Plauen

Telefon: 03741 291 1060
Telefax: 03741 291 31060
http://kulturraum-vogtland–zwickau.de

Kulturraum Vogtland–Zwickau
  • Website vergrößern
  • Druckansicht

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung des Kulturraumes Vogtland-Zwickau an kommunale Körperschaften (ANBest-K-KRVZ)

vom 10.01.2018

Diese Nebenbestimmungen treten gemäß § 1 Abs. 3 Buchstabe e der Förderrichtlinie des Kulturraumes Vogtland-Zwickau vom 14.12.2017 an Stelle der ANBest-K (Anlage 3a zu § 44 SäHO der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005, SächsABl.SDr. S. S 226, die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 2. Februar 2017, SächsABl. S. 254, geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017, SächsABl.SDr. S. S 378).

Die ANBest-K-KRVZ enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne von § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), in der jeweils geltenden Fassung, sowie notwendige Erläuterungen und sind als Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.

Inhaltsübersicht:

Nummer 1         Anforderung und Verwendung der Zuwendung

Nummer 2         Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung

Nummer 3         Vergabe von Aufträgen

Nummer 4         Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände

Nummer 5         Beachtung und Einhaltung des Sächsischen Reisekostengesetzes

Nummer 6         Fördervermerk

Nummer 7         Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers

Nummer 8         Nachweis der Verwendung

Nummer 9         Prüfung der Verwendung

Nummer 10       Erstattung der Zuwendung, Verzinsung

1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung

1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck (lt. Bescheid) zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die einzelnen Ausgabeansätze dürfen um bis zu 20 vom Hundert überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen der zuwendungsfähigen Ausgaben ausgeglichen werden kann und soweit hierdurch der Zuwendungszweck nicht beeinträchtigt wird. Beruht die Überschreitung eines Einzelansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig. Einzelansätze sind die Ausgabengruppen des kommunalen Haushaltsrechts, soweit nicht eine fachbezogene Kostengliederung bestimmt ist. Im Übrigen sind Überschreitungen zulässig, soweit sie der Zuwendungsempfänger voll aus eigenen Mitteln trägt. Die Sätze 2 bis 4 finden bei der Festbetragsfinanzierung keine Anwendung.

1.3 Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird; bei Baumaßnahmen ist der Baufortschritt zu beachten. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Im Übrigen dürfen die Zuwendungen wie folgt in Anspruch genommen werden:
1.3.1 bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers.
1.3.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel des Zuwendungsempfängers verbraucht sind. Wird ein im Haushaltsjahr zu deckender Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgeber finanziert, so darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgeber angefordert werden.

1.4 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen aus der Zuwendung nur vereinbart werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.

1.5 Der Zuwendungsbescheid kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist.

2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung

2.1 Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers,
2.1.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag.

2.2 Nummer 2.1 gilt (ausgenommen bei wiederkehrender Förderung desselben Zuwendungszweckes) nur, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben oder die Deckungsmittel um mehr als 500 EUR ändern.

3 Vergabe von Aufträgen

3.1 Es sind anzuwenden:
- Bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (SächsVergabeG) sowie der Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A).
- Bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) das SächsVergabeG sowie der Abschnitt 1 der Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A).

Der Kulturraum ist berechtigt, Vergabeprüfungen durchzuführen oder durchführen zu lassen.

3.2 Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers als Auftraggeber gemäß den §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die durch § 106 GWB in Bezug genommenen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, richten sich nach Teil 4 des GWB und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV).

3.3 Sofern der Zuwendungsempfänger verpflichtet ist, Veröffentlichungen nach VOB oder VOL vorzunehmen, sind diese nach den dort geltenden Regelungen vorzunehmen.

3.4 Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten der Bewilligungs- bzw. Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge
a. ab Erreichen der Schwellenwerte (§ 106 GWB) der Nachprüfung durch die Vergabekammern des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen (§ 155 GWB)
b. unterhalb der EU-Schwellenwerte der Nachprüfung nach Maßgabe des § 8 SächsVergabeG.

4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände

Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungs-empfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht verfügen.         

5 Beachtung und Einhaltung des Sächsischen Reisekostengesetzes

Der Zuwendungsempfänger darf sich, seine Bediensteten, seine Auftragnehmer, seine Gäste und sonstige Personen, deren Reisekosten er ganz oder teilweise finanziert, nicht besser stellen als vergleichbare Kommunalbedienstete. Der Zuwendungsempfänger ist deshalb verpflichtet, bei der Finanzierung und Abrechnung von Fahrt-, Reise-, Übernachtungskosten und Verpflegungsaufwendungen die Vorschriften des Sächsischen Reisekostengesetzes (SächsRKG) in der Fassung vom 12. Dezember 2008, SächsGVBl. S. 866, sowie die dazu ergangenen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Mehr als nach dem SächsRKG zulässige Beträge dürfen nicht gezahlt werden.

6 Fördervermerk

Auf die Förderung des Kulturraumes Vogtland-Zwickau ist in Publikationen, Presseinformationen und Materialien (Bücher, Broschüren, Eintrittskarten, Programme, Internetauftritte) mit dem Passus „Gefördert durch den Kulturraum Vogtland-Zwickau“ öffentlich hinzuweisen. Dabei kann das Logo des Kulturraumes (Download unter www.kulturraum-vogtland-zwickau.de) verwendet werden.

7 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Kulturraum unverzüglich anzuzeigen, wenn

7.1 sich nach Vorlage des Finanzierungsplans eine Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben um mehr als 10 vom Hundert oder mehr als 10 000 EUR ergibt; er ist ferner verpflichtet anzuzeigen, wenn er nach Vorlage des Finanzierungsplans – auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises – weitere Zuwendungen bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er gegebenenfalls weitere Mittel von Dritten erhält,

7.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,

7.3 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,

7.4 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können,

7.5 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden.

8 Nachweis der Verwendung

8.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von vier Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des vierten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Dabei ist bei Baumaßnahmen der Zuwendungszweck regelmäßig bereits erfüllt, wenn der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Kann innerhalb dieser Frist eine Maßnahme nicht abgerechnet werden, so ist ein vorläufiger Verwendungsnachweis zu erstellen. Die danach anfallenden Ausgaben sind gesondert nachzuweisen, sofern die Schlussrate auf Grund des vorläufigen Verwendungsnachweises nicht oder nur unter Vorbehalt ausbezahlt wurde.

8.2 Für den Nachweis ist das Formblatt Verwendungsnachweis des Kulturraumes Vogtland-Zwickau zu verwenden (Download unter www.kulturraum-vogtland-zwickau.de).

8.3 Der Verwendungsnachweis besteht aus:
8.3.1 einem Sachbericht, in dem die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen sind.
8.3.2 einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen, in dem die Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel entsprechend dem Finanzierungsplan) und die Ausgaben (entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans bzw. der Kostengliederung) summarisch auszuweisen sind. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben enthalten. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden.

8.4 Der Zuwendungsempfänger muss für jede Baumaßnahme eine Baurechnung führen. Besteht eine Baumaßnahmen aus mehreren Bauobjekten/Bauabschnitten, sind getrennte Baurechnungen zu führen. Die Baurechnung besteht, sofern im Zuwendungsbescheid nichts Abweichendes bestimmt ist, aus
8.4.1 dem Bauausgabenbuch (bei Hochbauten gegliedert nach DIN 276, bei anderen Bauten nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides); werden die Einnahmen und Ausgaben für das geförderte Bauobjekt von anderen Buchungsvorfällen getrennt nachgewiesen, entsprechen die Bücher unmittelbar oder durch ergänzende Aufzeichnungen den Inhalts- und Gliederungsansprüchen und können sie zur Prüfung dem Verwendungsnachweis beigefügt werden, so braucht ein gesondertes Bauausgabenbuch nicht geführt zu werden,
8.4.2 den Rechnungsbelegen, bezeichnet nach den Buchungen im Bauausgabebuch,
8.4.3 den Abrechnungsunterlagen zu den Schlussrechnungen, bestehend regelmäßig aus
a. den Verdingungsunterlagen, wie Angebotsunterlagen, Verdingungsverhandlung, Preisspiegel (soweit gefordert), Vergabevermerk,
b. den Vertragsunterlagen wie Angebot mit Leistungsverzeichnis des Auftragnehmers, Auftragsschreiben, zusätzliche und besondere Vertragsbedingungen, zusätzliche technische Vorschriften, Nachtragsvereinbarungen,
c. den Ausführungsunterlagen (§ 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, VOB/B),
d. den Abrechnungsunterlagen für die Kostenansätze wie Aufmaßblätter, Massenberechnungen, Abrechnungszeichnungen, Stundenlohnzettel (§ 15 Nr. 3 VOB/B), Liefer- und Wiegescheine,
e. dem Nachweis über den Ist- und Sollverbrauch der Baustoffe, soweit Lieferung und Ausführung getrennt verrechnet werden,
f. der Abnahmeniederschrift und gegebenenfalls den Vermerken über die Mängelbeseitigung,
g. soweit gefordert, den Prüfungszeugnissen über die Untersuchung von Baustoffen und/oder Bauteilen,
h. dem Bautagebuch oder der Sammlung von Tageberichten,
i. den bauaufsichtlichen, wasserrechtlichen und ähnlichen Genehmigungen, soweit sie der Bewilligungsbehörde nicht bereits vorliegen,
j. soweit gefordert, den Bestandsplänen,
k. dem Zuwendungsbescheid und den Schreiben über die Bereitstellung der Mittel,
l. den geprüften, dem Zuwendungsbescheid zu Grunde gelegten Bau- und Finanzierungsunterlagen,
m. der Berechnung des umbauten Raumes und der Nutzflächen nach DIN 277 und gegebenenfalls Wohnflächenberechnung nach der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung – WoFlV), in der jeweils geltenden Fassung, nach der tatsächlichen Bauausführung (nur bei Hochbauten).

Die Baurechnung ist nach dem vorstehenden Schema zu ordnen, die Abrechnungsakten (Nummer 8.4.3) getrennt nach den einzelnen Schlussrechnungen.

8.5 Der Zuwendungsempfänger hat die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege, Kontoauszüge) über die Einzelzahlungen, die Verträge, Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen und alles sonstigen mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.

8.6 Darf der Zuwendungsempfänger zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte (Nichtgebietskörperschaften) weiterleiten, muss er die Weitergabe davon abhängig machen, dass die empfangenden Stellen ihm gegenüber Verwendungsnachweise mit Belegen entsprechend den Allgemeinen Nebenstimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung des Kulturraumes Vogtland-Zwickau erbringen. Diese Nachweise sind dem Verwendungsnachweis nach Nummer 8.1 beizufügen.

9 Prüfung der Verwendung

9.1 Der Kulturraum, das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

9.2 In den Fällen der Nummer 8.6 sind die Prüfungsrechte nach Nummer 9.1 auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.

9.3 Der Kulturraum bzw. von ihm Beauftragte sind zu Visitationen berechtigt.

10 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung

10.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (§§ 43, 44, 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird.

10.2 Nummer 10.1 gilt insbesondere, wenn
10.2.1 eine auflösende Bedingung eingetreten ist (zum Beispiel nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung nach Nummer 2),
10.2.2 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
10.2.3 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird.

10.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der Zuwendungsempfänger
10.3.1 die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet oder
10.3.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer festgesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten (Nummer 7) nicht rechtzeitig nachkommt.

10.4 Der Erstattungsbetrag ist nach Maßgabe des § 49a VwVfG, in der jeweils geltenden Fassung, jährlich zu verzinsen.

10.5 Werden Zuwendungen nicht alsbald (vergleiche Nummer 1.4 Satz 2 und Nummer 10.3.1) nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so werden regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen nach Maßgabe des § 49a Abs. 3 in Verbindung mit § 49a Abs. 4 VwVfG, in der jeweils geltenden Fassung, jährlich verlangt.

Quelle: https://kulturraum-vogtland-zwickau.de/Allgemeine_Nebenbestimmungen_f%C3%BCr_Zuwendungen_zur_Projektf%C3%B6rderung_des_Kulturraumes_Vogtland-Zwickau_an_kommunale_K%C3%B6rperschaften__%28ANBest-K-KRVZ%29